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Neue Regeln für Überstunden

Das Leisten von Überstunden wird immer mehr zur Selbstverständlichkeit. Für deren Vergütung gilt dies nicht, wie der Blick in die Rechtsprechung zeigt.
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Reihe von Entscheidungen die Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln für Überstunden festgestellt, mit denen geleistete Mehrarbeit vollständig als mit dem Gehalt abgegolten gilt, dabei allerdings betont, dass der Arbeitnehmer eine Vergütung für Überstunden grundsätzlich nur dann erwarten kann, wenn er ein Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielt und keine Dienste höherer Art leistet.
Mit Urteil vom 27.06.2012 (Az.: 5 AZR 530/11) hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung weiter präzisiert. Es hat festgestellt, dass die Vergütungserwartung für Überstunden ungeachtet der vorbezeichneten Ausnahmen auch dann nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich zu einem Fixgehalt einen Provisionsanspruch hat. Dann nämlich kommt es aus Sicht der Beteiligten typischerweise nicht auf die Erfüllung eines Stundensolls, sondern den Erfolg an.
Dennoch bleibt sowohl für die Gestaltung der Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung, als auch für die Durchsetzung der Ansprüche weiterhin Raum.

Eingestellt am 23.10.2012 von Dr. Michael Kiedrowski
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