Aktuelles

Gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00, die zusätzlich zu den Verzugszinsen und etwaigen weiteren Schadensersatzansprüchen zu zahlen ist. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 29.07.2014 be...
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Schon, wenn für ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gilt, ist es nicht immer einfach, eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Noch einmal schwieriger wird es, wenn für das Arbeitsverhältnis die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Typisches Beispiel dafür sind die...
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Rentenansprüche aus einer betrieblichen Versorgungszusage des Arbeitgebers sind als eine wichtige Säule des Systems der Altersversorgung in Deutschland weit verbreitet. Derartige Zusagen unterliegen einer gesetzlichen Regelung, dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebs...
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Nach bisheriger Rechtsprechungstradition im deutschen Arbeits- und Verfassungsrecht wurde den Kirchen in ihrer Rolle als Arbeitgeber ein weitgehender Freiraum eingeräumt, selbst zu bestimmen, welche Anforderungen im Hinblick auf Kirchenzugehörigkeit der Beschäftigten sowie im Hinblick auf die Konfor...
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Nach der Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages stellt sich für den GmbH-Geschäftsführer häufig die Frage, welche Möglichkeiten des Rechtschutzes bestehen und vor welchem Gericht dieser Rechtsschutz erlangt werden kann. Dies hängt wiederum maßgeblich davon ab, ob das der Organstellung z...
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