Aktuelles
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne oder nach fehlerhafter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellun...
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Eingestellt am 15.01.2019
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Übergang des Abgeltungsanspruchs auf Erben
Mit Urteil vom 06.11.2018 (Rs. C-569/16 und C-570/16) hat der EuGH eine weitere wichtige Entscheidung in Bezug auf das Urlaubsrecht ergehen lassen.
In den dem Urteil zugrunde liegenden Sachen ging es um zwei Klägerinnen, die als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgeb...
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In den dem Urteil zugrunde liegenden Sachen ging es um zwei Klägerinnen, die als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgeb...
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Eingestellt am 13.12.2018
Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch
Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Spätestens nach Ende des 1. Quartals des Folgejahres erlischt der Urlaubsanspruch. Konnte der Anspruch wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verl...
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Eingestellt am 26.11.2018
Doppelschlag im kirchlichen Arbeitsrecht
In unserem Beitrag vom 17.05.2018 hatten wir es schon deutlich gemacht. Die Rechtsprechung zu Loyalitätsanforderungen an Arbeitnehmer im kirchlichen Arbeitsrecht steht vor einer Zeitenwende. Hintergrund war die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 17.04.2018 (C 4...
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Eingestellt am 06.11.2018
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verzugspauschalen bei Lohnverzug
Gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00, die zusätzlich zu den Verzugszinsen und etwaigen weiteren Schadensersatzansprüchen zu zahlen ist. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 29.07.2014 be...
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Eingestellt am 18.10.2018
Kundenfahrten als vergütungspflichtige Arbeitszeit?
Häufig suchen Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers auswärtige Arbeitsstellen auf, indem sie beispielsweise Kunden besuchen. Erfolgen derartige Fahrten vom Betrieb des Arbeitgebers aus, handelt es sich in der Regel um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Doch wie stellt sich die Rechtslage dar, wen...
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Eingestellt am 13.09.2018
Außerordentliche Kündigung bei Krankheit erleichtert
Schon, wenn für ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gilt, ist es nicht immer einfach, eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Noch einmal schwieriger wird es, wenn für das Arbeitsverhältnis die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Typisches Beispiel dafür sind die...
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Eingestellt am 31.08.2018
Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
Im Arbeitsrecht finden häufig Ausschlussfristen Anwendung, die deutlich kürzer sind als die im Gesetz geregelten Verjährungsfristen. Vielfach wird vereinbart, dass die Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden. Teilweise wird darüber hinaus festgelegt, dass bei Ablehn...
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Eingestellt am 13.07.2018
Anpassung von Betriebsrenten in internationalen Konzernen
Rentenansprüche aus einer betrieblichen Versorgungszusage des Arbeitgebers sind als eine wichtige Säule des Systems der Altersversorgung in Deutschland weit verbreitet. Derartige Zusagen unterliegen einer gesetzlichen Regelung, dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebs...
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Eingestellt am 18.06.2018
Sachgrundlose Befristung – Jede Zuvorbeschäftigung ist schädlich
Nach dem Gesetzeswortlaut in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist es klar: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Auf den Zeitraum, der zwischen der Zuvorbeschäf...
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Eingestellt am 13.06.2018
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