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Aktuelles

Beschäftigung vor acht Jahren liegt nicht „sehr lange“ zurück

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bisher nahm das Bundesarbeitsgericht an, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer...
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Eingestellt am 29.01.2019

Aufschiebung des Beendigungszeitpunkts bei Überschreiten der Altersgrenze

Wenn eine Arbeitsvertragsregelung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, können die Arbeitsvertragsparteien gem. § 41 Satz 3 SGB VI durch eine Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beschäftigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschie...
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Eingestellt am 17.01.2019

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne oder nach fehlerhafter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellun...
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Eingestellt am 15.01.2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Übergang des Abgeltungsanspruchs auf Erben

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Rs. C-569/16 und C-570/16) hat der EuGH eine weitere wichtige Entscheidung in Bezug auf das Urlaubsrecht ergehen lassen.
In den dem Urteil zugrunde liegenden Sachen ging es um zwei Klägerinnen, die als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgeb...
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Eingestellt am 13.12.2018

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Spätestens nach Ende des 1. Quartals des Folgejahres erlischt der Urlaubsanspruch. Konnte der Anspruch wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verl...
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Eingestellt am 26.11.2018

Doppelschlag im kirchlichen Arbeitsrecht

In unserem Beitrag vom 17.05.2018 hatten wir es schon deutlich gemacht. Die Rechtsprechung zu Loyalitätsanforderungen an Arbeitnehmer im kirchlichen Arbeitsrecht steht vor einer Zeitenwende. Hintergrund war die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 17.04.2018 (C 4...
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Eingestellt am 06.11.2018

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verzugspauschalen bei Lohnverzug

Gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00, die zusätzlich zu den Verzugszinsen und etwaigen weiteren Schadensersatzansprüchen zu zahlen ist. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 29.07.2014 be...
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Eingestellt am 18.10.2018

Kundenfahrten als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Häufig suchen Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers auswärtige Arbeitsstellen auf, indem sie beispielsweise Kunden besuchen. Erfolgen derartige Fahrten vom Betrieb des Arbeitgebers aus, handelt es sich in der Regel um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Doch wie stellt sich die Rechtslage dar, wen...
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Eingestellt am 13.09.2018

Außerordentliche Kündigung bei Krankheit erleichtert

Schon, wenn für ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gilt, ist es nicht immer einfach, eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Noch einmal schwieriger wird es, wenn für das Arbeitsverhältnis die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Typisches Beispiel dafür sind die...
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Eingestellt am 31.08.2018

Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Im Arbeitsrecht finden häufig Ausschlussfristen Anwendung, die deutlich kürzer sind als die im Gesetz geregelten Verjährungsfristen. Vielfach wird vereinbart, dass die Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden. Teilweise wird darüber hinaus festgelegt, dass bei Ablehn...
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Eingestellt am 13.07.2018

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