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Aktuelles

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Übergang des Abgeltungsanspruchs auf Erben

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Rs. C-569/16 und C-570/16) hat der EuGH eine weitere wichtige Entscheidung in Bezug auf das Urlaubsrecht ergehen lassen.
In den dem Urteil zugrunde liegenden Sachen ging es um zwei Klägerinnen, die als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgeb...
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Eingestellt am 13.12.2018

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Spätestens nach Ende des 1. Quartals des Folgejahres erlischt der Urlaubsanspruch. Konnte der Anspruch wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verl...
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Eingestellt am 26.11.2018 von Heiko Kreutzfeldt

Doppelschlag im kirchlichen Arbeitsrecht

In unserem Beitrag vom 17.05.2018 hatten wir es schon deutlich gemacht. Die Rechtsprechung zu Loyalitätsanforderungen an Arbeitnehmer im kirchlichen Arbeitsrecht steht vor einer Zeitenwende. Hintergrund war die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 17.04.2018 (C 4...
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Eingestellt am 06.11.2018

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verzugspauschalen bei Lohnverzug

Gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00, die zusätzlich zu den Verzugszinsen und etwaigen weiteren Schadensersatzansprüchen zu zahlen ist. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 29.07.2014 be...
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Eingestellt am 18.10.2018

Kundenfahrten als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Häufig suchen Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers auswärtige Arbeitsstellen auf, indem sie beispielsweise Kunden besuchen. Erfolgen derartige Fahrten vom Betrieb des Arbeitgebers aus, handelt es sich in der Regel um vergütungspflichtige Arbeitszeit. Doch wie stellt sich die Rechtslage dar, wen...
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Eingestellt am 13.09.2018

Außerordentliche Kündigung bei Krankheit erleichtert

Schon, wenn für ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gilt, ist es nicht immer einfach, eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Noch einmal schwieriger wird es, wenn für das Arbeitsverhältnis die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Typisches Beispiel dafür sind die...
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Eingestellt am 31.08.2018

Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

Im Arbeitsrecht finden häufig Ausschlussfristen Anwendung, die deutlich kürzer sind als die im Gesetz geregelten Verjährungsfristen. Vielfach wird vereinbart, dass die Ansprüche innerhalb bestimmter Fristen schriftlich geltend gemacht werden. Teilweise wird darüber hinaus festgelegt, dass bei Ablehn...
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Eingestellt am 13.07.2018

Anpassung von Betriebsrenten in internationalen Konzernen

Rentenansprüche aus einer betrieblichen Versorgungszusage des Arbeitgebers sind als eine wichtige Säule des Systems der Altersversorgung in Deutschland weit verbreitet. Derartige Zusagen unterliegen einer gesetzlichen Regelung, dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebs...
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Eingestellt am 18.06.2018

Sachgrundlose Befristung – Jede Zuvorbeschäftigung ist schädlich

Nach dem Gesetzeswortlaut in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist es klar: Eine sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses ist ausgeschlossen, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Auf den Zeitraum, der zwischen der Zuvorbeschäf...
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Eingestellt am 13.06.2018

Zeitenwende im kirchlichen Arbeitsrecht?

Nach bisheriger Rechtsprechungstradition im deutschen Arbeits- und Verfassungsrecht wurde den Kirchen in ihrer Rolle als Arbeitgeber ein weitgehender Freiraum eingeräumt, selbst zu bestimmen, welche Anforderungen im Hinblick auf Kirchenzugehörigkeit der Beschäftigten sowie im Hinblick auf die Konfor...
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Eingestellt am 17.05.2018

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