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Zustellungsnachweis bei Einwurf-Einschreiben?Neuer Artikel

In der arbeitsrechtlichen Praxis stellt sich für Arbeitgeber immer wieder die Frage, wie die Zustellung fristgebundener Schreiben, insbesondere von Kündigungen, nachgewiesen werden kann. Sollte, z. B. wegen Arbeitsunfähigkeit, eine persönliche Übergabe im Betrieb nicht in Betracht kommen, wird vielf...
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Eingestellt am 09.07.2019

Urlaub - ohne Ende

In unserem Feed vom 26.11.2018 hatten wir auf 2 Entscheidungen des EuGH hingewiesen, die dazu führen, dass der nicht in natura genommene Urlaub des Arbeitnehmers entgegen der gesetzlichen Regelung (§ 7 Abs. 3 BurlG) mit Ablauf des 31. März des Folgejahres nicht erlischt, wenn der Arbeitgeber den Arb...
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Eingestellt am 04.07.2019

Zugang von Kündigungen bei Einwurf in den Hausbriefkasten vor 17:00 Uhr

Der Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigung beim Arbeitnehmer ist immer wieder Gegenstand arbeitsrechtlicher Auseinandersetzungen. Dabei stellt die sicherste Art des Zugangs an einen betriebsabwesenden Arbeitnehmer die Zustellung der Kündigung per Boten dar. Der Bote kann als späterer Zeuge nämlich da...
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Eingestellt am 07.06.2019

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – keine erweiterten Spielräume durch Vorverträge

Die Grenzen und Voraussetzungen, die für wirksame nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern gelten, sind in gleicher Weise auch für Vorverträge maßgeblich, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt auf Verlangen des Arbeitgebers ein nachvertragliches Wettbe...
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Eingestellt am 12.04.2019

Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, kann, muss aber auch gekürzt werden

Gemäß § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Dies bedeutet zunächst, dass ein Urlaubsanspruch auch während der Elternzeit entsteht, in der die Hauptleistungs...
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Eingestellt am 10.04.2019

Kein Urlaub durch Sonderurlaub

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer - besser bekannt als "Bundesurlaubsgesetz" - gewährt jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub im Umfang von mindestens 24 Werktagen oder 20 Arbeitstagen (4 Wochen). Dieser Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers und...
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Eingestellt am 26.03.2019

Böse Überraschung mit Steuernachforderungen

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und waren, wie häufig, Ausschlussfristen vereinbart, können beide Seiten an sich schon recht rasch damit rechnen, nicht mehr mit Nachforderungen konfrontiert zu werden. Anders sieht es aus, wenn das Finanzamt im Rahmen einer Steuerprüfung feststellt, dass der Arbeit...
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Eingestellt am 22.03.2019

Beschäftigung vor acht Jahren liegt nicht „sehr lange“ zurück

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bisher nahm das Bundesarbeitsgericht an, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer...
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Eingestellt am 29.01.2019

Aufschiebung des Beendigungszeitpunkts bei Überschreiten der Altersgrenze

Wenn eine Arbeitsvertragsregelung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, können die Arbeitsvertragsparteien gem. § 41 Satz 3 SGB VI durch eine Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beschäftigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschie...
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Eingestellt am 17.01.2019

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne oder nach fehlerhafter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellun...
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Eingestellt am 15.01.2019

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