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Aktuelles

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – keine erweiterten Spielräume durch Vorverträge

Die Grenzen und Voraussetzungen, die für wirksame nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern gelten, sind in gleicher Weise auch für Vorverträge maßgeblich, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt auf Verlangen des Arbeitgebers ein nachvertragliches Wettbe...
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Eingestellt am 12.04.2019

Urlaub, der während der Elternzeit entsteht, kann, muss aber auch gekürzt werden

Gemäß § 17 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Dies bedeutet zunächst, dass ein Urlaubsanspruch auch während der Elternzeit entsteht, in der die Hauptleistungs...
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Eingestellt am 10.04.2019

Kein Urlaub durch Sonderurlaub

Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer - besser bekannt als "Bundesurlaubsgesetz" - gewährt jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub im Umfang von mindestens 24 Werktagen oder 20 Arbeitstagen (4 Wochen). Dieser Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers und...
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Eingestellt am 26.03.2019

Böse Überraschung mit Steuernachforderungen

Ist das Arbeitsverhältnis beendet und waren, wie häufig, Ausschlussfristen vereinbart, können beide Seiten an sich schon recht rasch damit rechnen, nicht mehr mit Nachforderungen konfrontiert zu werden. Anders sieht es aus, wenn das Finanzamt im Rahmen einer Steuerprüfung feststellt, dass der Arbeit...
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Eingestellt am 22.03.2019

Beschäftigung vor acht Jahren liegt nicht „sehr lange“ zurück

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bisher nahm das Bundesarbeitsgericht an, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer...
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Eingestellt am 29.01.2019

Aufschiebung des Beendigungszeitpunkts bei Überschreiten der Altersgrenze

Wenn eine Arbeitsvertragsregelung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vorsieht, können die Arbeitsvertragsparteien gem. § 41 Satz 3 SGB VI durch eine Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses den Beschäftigungszeitpunkt, ggf. auch mehrfach, hinausschie...
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Eingestellt am 17.01.2019

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor Kündigung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne oder nach fehlerhafter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellun...
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Eingestellt am 15.01.2019

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Übergang des Abgeltungsanspruchs auf Erben

Mit Urteil vom 06.11.2018 (Rs. C-569/16 und C-570/16) hat der EuGH eine weitere wichtige Entscheidung in Bezug auf das Urlaubsrecht ergehen lassen.
In den dem Urteil zugrunde liegenden Sachen ging es um zwei Klägerinnen, die als Erben ihres jeweils verstorbenen Ehemannes von deren früheren Arbeitgeb...
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Eingestellt am 13.12.2018

Urlaubsanspruch erlischt nicht automatisch

Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Spätestens nach Ende des 1. Quartals des Folgejahres erlischt der Urlaubsanspruch. Konnte der Anspruch wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verl...
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Eingestellt am 26.11.2018

Doppelschlag im kirchlichen Arbeitsrecht

In unserem Beitrag vom 17.05.2018 hatten wir es schon deutlich gemacht. Die Rechtsprechung zu Loyalitätsanforderungen an Arbeitnehmer im kirchlichen Arbeitsrecht steht vor einer Zeitenwende. Hintergrund war die Entscheidung des Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 17.04.2018 (C 4...
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Eingestellt am 06.11.2018

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