Aktuelles

Die Grenzen und Voraussetzungen, die für wirksame nachvertragliche Wettbewerbsverbote mit Arbeitnehmern gelten, sind in gleicher Weise auch für Vorverträge maßgeblich, in denen sich der Arbeitnehmer verpflichtet, zu einem späteren Zeitpunkt auf Verlangen des Arbeitgebers ein nachvertragliches Wettbe...
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Das Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer - besser bekannt als "Bundesurlaubsgesetz" - gewährt jedem Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub im Umfang von mindestens 24 Werktagen oder 20 Arbeitstagen (4 Wochen). Dieser Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers und...
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Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bisher nahm das Bundesarbeitsgericht an, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer...
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne oder nach fehlerhafter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellun...
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Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Spätestens nach Ende des 1. Quartals des Folgejahres erlischt der Urlaubsanspruch. Konnte der Anspruch wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verl...
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