Aktuelles

Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Bisher nahm das Bundesarbeitsgericht an, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasse in verfassungskonformer...
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne oder nach fehlerhafter Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam. Der erforderliche Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellun...
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Gem. § 7 Abs. 3 BUrlG muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung ist nur in Ausnahmefällen möglich. Spätestens nach Ende des 1. Quartals des Folgejahres erlischt der Urlaubsanspruch. Konnte der Anspruch wegen Arbeitsunfähigkeit nicht genommen werden, verl...
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Gemäß § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00, die zusätzlich zu den Verzugszinsen und etwaigen weiteren Schadensersatzansprüchen zu zahlen ist. Seit Inkrafttreten dieser Vorschrift zum 29.07.2014 be...
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Schon, wenn für ein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz gilt, ist es nicht immer einfach, eine wirksame krankheitsbedingte Kündigung auszusprechen. Noch einmal schwieriger wird es, wenn für das Arbeitsverhältnis die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Typisches Beispiel dafür sind die...
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